Verkehrsstrafrecht/ Einstufung von Pedelecs

  • Kategorie: Strafrecht
  • dauer: 1 Minute
Verkehrsstrafrecht/ Einstufung von Pedelecs

OLG Karlsruhe, Beschl. v. 14.7.2020 – 2 Rv 35 Ss 175/20

  1. Es liegt nahe, Elektrofahrräder mit Begrenzung der motorunterstützten Geschwindigkeit auf 25 km/h (sog. Pedelecs) auch strafrechtlich nicht als Kraftfahrzeuge einzustufen.
  2. Für die Beurteilung der absoluten Fahruntüchtigkeit von Pedelec-Fahrern kommt es nicht darauf an, ob Pedelecs strafrechtlich als Kraftfahrzeuge einzustufen sind.
  3. Ein Erfahrungssatz, dass Pedelc-Fahrer unterhalb des für Fahrradfahrer geltenden Grenzwertes von 1,6 Promille Blutalkoholkonzentration absolut fahruntüchtig sind, besteht nach dem derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnisstand nicht (Ls).

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