Materielles Strafrecht/ Beihilfe zur Bandenhehlerei
22. März 2020
BGH, Urt. v. 17.10.2019 – 3 StR 521/18 Handelt der Gehilfe einer Hehlerei gewerbsmäßig und als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von
Kategorie: Strafrecht
Materielles Strafrecht/ Abwägung bei Meinungsäußerungen
16. März 2020
OLG Köln, Urt. v. 10.12.2019 – III-1 RVs 180/19 1. Eine Meinungsäußerung, die sich weder als Verletzung der Menschwürde, Formalbeleidigung noch Schmähkritik darstellt, erfordert eine
Strafverfahrensrecht/ Auswirkungen der Berufungsbeschränkung
20. Dezember 2019
OLG Celle, Beschl. v. 17.05.2019 – 2 Ss 59/19 Im Fall der wirksamen Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch erwachsen die erstinstanzlichen Feststellungen zur Erfüllung
Strafverfahrensrecht/ Erlass eines Sitzungshaftbefehls
9. November 2019
KG, Beschl. v. 22.7.2019 – 4 Ws 69/19 – 161 AR 169/19 1. Zwischen den in § 230 Abs. 2 StPO vorgesehenen Zwangsmitteln besteht ein
Materielles Strafrecht/ Tatbestand der Hehlerei
14. September 2019
BGH, Urt. v. 10.Oktober 2018 – 2 StR 564/17 Das zur Erfüllung des Tatbestands der Hehlerei erforderliche einvernehmliche Handeln zwischen Vortäter und Hehler liegt auch
Materielles Strafrecht/ Mitverfügungsbefugnis am Tatertrag
20. August 2019
BGH, Beschl. v. 27.3.2019 – 2 StR 561/18 Wechselt ein Tatbeteiligter Geldscheine in „kleiner“ Stückelung aus einem vorausgegangenen Betäubungsmittelgeschäft eines Tatgenossen zur Förderung dessen neuerlichen
Strafverfahrensrecht/ Ablehnung eines Übersetzers
22. Juli 2019
BGH, Beschl. v. 13.02.2019 – 2 StR 485/18 – 1. Ein im Ermittlungsverfahren im Auftrag der Polizei tätig gewordener Übersetzer kann nur dann gemäß §
Strafrecht/ Neufassung des Fahrverbots in § 44 StGB
15. Juli 2019
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.3.2019 – III-2 RVs 15/19 Die Neufassung des § 44 Abs. 1 StGB, wonach ein Fahrverbot auch bei nicht verkehrsbezogenen Straftaten
Strafprozessrecht/ Aussage gegen Aussage-Konstellationen
24. April 2019
KG Berlin, Beschl. v. 12.12.2018 – (2) 161 Ss 150/18 (53/18) Wird der (nichtgeständige) Anklagte durch zwei oder mehr Zeugen belastet, sind die für die
Strafvollstreckungsrecht/ Beschränkungen im Maßregelvollzug
20. Februar 2019
OLG Celle, Beschl. v. 21.9.2018 – 3 Ws 205/18 1. Der Besitz und Erwerb von alkoholfreiem Bier und Sekt kann im Maßregelvollzug auch bei nicht
Ordnungswidrigkeitenrecht/ Vorsätzlicher Geschwindigkeitsverstoß
22. Januar 2019
KG Berlin, Beschl. v. 19.11.2018 – 3 Ws (B) 258/18 1. Bei der Annahme eines vorsätzlichen Geschwindigkeitsverstoßes bedarf es Feststellungen dazu, dass ein Verkehrsteilnehmer ein
Strafrecht/ Nicht eindeutig bezeichnetes Rechtsmittel
20. Dezember 2018
KG, Beschl. v. 13.09.2018 – (3) 161 Ss 153/18 (27/18) Das nicht eindeutig bezeichnete Rechtsmittel ist selbst dann als Berufung zu behandeln, wenn es inhaltlich