OLG Nürnberg, Beschl. v. 28.09.2018 – 2 Ws 645/18 Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen verlangt, dass die Erstellung eines kompletten Hauptverhandlungsprotokolls im unmittelbaren Anschluss an die
KG, Beschl. v. 08.06.2018 – (3) 121 Ss 96/18 (12/18) Bei einer Verurteilung wegen eines Vergehens gegen §§ 1, 6 PflVG müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, aufgrund welcher Umstände das
OLG Bamberg, Beschl. v. 04.06.2018 – 2 OLG 120 Ss 29/18 1. Die Verwerfung der Revision nach § 346 Abs. 1 StPO kommt erst nach
BGH, Beschl. v. 11.4.2018 – 4 StR 583/18 Der Tatbestand des § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist auch dann erfüllt, wenn der Täter
BGH, Urt. v. 10.1.2018 – 2 StR 150/15 1. Der Umstand, dass der Täter mit Tötungsabsicht gehandelt hat, kann beim vorsätzlichen Tötungsdelikt strafschärfend berücksichtigt werden.
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 04.07.2018 – 1 Rb 10 Ss 220/17 1. Die Festsetzung eines Verfallsbetrages nach § 29a OWiG wird nach Bejahung der tatbestandlichen
OLG Nürnberg, Beschl. v. 23.02.2018 – 2 Ws 60/18 1. Bei der Entscheidung über eine medizinische Zwangsbehandlung (hier Zwangsmedikation) einer gemäß § 63 StGB untergebrachten
OLG Celle, Beschl. v. 2.03.2018 – 1 Ws 19/18 Auch nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 (BGBl. I,
BGH, Urt. v. 6.03 2018 – 1 StR 277/17 Die Verletzung der Aussagefreiheit kann auch außerhalb von Vernehmungen nach §§ 136, 136a StPO zu einem
KG, Beschl. v. 1.3.2018 – 4 Ws 25/18 Ist ein Angeklagter nach abgeschlossener Beweisaufnahme verurteilt worden, ist der dringende Tatverdacht in der Regel durch das
OLG Hamm, Beschl. v. 27.02.2018 – 4 Ws 9/18 Die Erklärung des aktuell vertretungsberechtigten Organs einer juristischen Person ist grundsätzlich ausreichend, um einen als Zeugen
Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren – das ist der Strafrahmen, den § 153 StGB für eine sog. falsche uneidliche Aussage vorsieht. Eine solche sollte mein
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