Aktuelles

Ordnungswidrigkeitenrecht/ Abstandsverstoß

Ordnungswidrigkeitenrecht/ Abstandsverstoß

OLG Bamberg, Beschl. v. 06.11.2018 – 3 Ss OWi 1480/18 Macht der Betroffene anlässlich eines ihm vorgeworfenen und mit einem Regelfahrverbot geahndeten Abstandsverstoßes geltend, auf die Funktion eines in seinem Fahrzeug als Bestandteil eines Fahrerassistenz-Pakets verbauten sog. Abstandspiloten vertraut zu haben, ist dies mit der ordnungsgemäßen Erfüllung der Pflichten eines Fahrzeugführers unvereinbar; erst recht scheidet die Anerkennung eines privilegierenden sog. Augenblicksversagens aus (Ls).
Strafvollstreckungsrecht/ Beschränkungen im Maßregelvollzug

Strafvollstreckungsrecht/ Beschränkungen im Maßregelvollzug

OLG Celle, Beschl. v. 21.9.2018 - 3 Ws 205/18 1. Der Besitz und Erwerb von alkoholfreiem Bier und Sekt kann im Maßregelvollzug auch bei nicht suchtgefährdeten Patienten beschränkt werden. 2. Die Beschränkung kann erforderlich sein, wenn aufgrund von unkontrollierter Weitergabe oder des Konsums dieser Getränke in Gegenwart von suchtgefährdeten Personen die abstrakt generelle Gefahr besteht, dass aufgrund des Aussehens und Geschmacks das Therapieziel (hier: Befreiung vom Hang) durch suchtauslösende Reize gefährdet wird (Ls).
Ordnungswidrigkeitenrecht/ Vorsätzlicher Geschwindigkeitsverstoß

Ordnungswidrigkeitenrecht/ Vorsätzlicher Geschwindigkeitsverstoß

KG Berlin, Beschl. v. 19.11.2018 - 3 Ws (B) 258/18 1. Bei der Annahme eines vorsätzlichen Geschwindigkeitsverstoßes bedarf es Feststellungen dazu, dass ein Verkehrsteilnehmer ein die zulässige Höchstgeschwindigkeit beschränkendes Verkehrsschild (Zeichen 274) bemerkt hat, im Regelfall nicht. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass Verkehrsteilnehmer ordnungsgemäß aufgestellte Vorschriftszeichen auch tatsächlich wahrnehmen. 2. Das Tatgericht muss die Möglichkeit, dass der beschuldigte Verkehrsteilnehmer das die Beschränkung anordnende Vorschriftszeichen übersehen hat, nur dann in Rechnung stellen, wenn sich hierfür Anhaltspunkte ergeben oder der Betroffene dies […]
Strafrecht/ Nicht eindeutig bezeichnetes Rechtsmittel

Strafrecht/ Nicht eindeutig bezeichnetes Rechtsmittel

KG, Beschl. v. 13.09.2018 - (3) 161 Ss 153/18 (27/18) Das nicht eindeutig bezeichnete Rechtsmittel ist selbst dann als Berufung zu behandeln, wenn es inhaltlich den Anforderungen einer Revisionsbegründung entspricht (hier: Rüge der „Verletzung materiellen Rechts“), die Wahl der Revision aber nicht erklärt ist (Ls).
Medizinrecht/ Kommunikationsverschulden eines Arztes

Medizinrecht/ Kommunikationsverschulden eines Arztes

BGH, Urt. v. 26.06.2018 - VI ZR 285/17 Der Arzt hat sicherzustellen, dass der Patient von Arztbriefen mit bedrohlichen Befunden - und gegebenenfalls von der angeratenen Behandlung - Kenntnis erhält, auch wenn diese nach einem etwaigen Ende des Behandlungsvertrags bei ihm eingehen. Der Arzt, der als einziger eine solche Information bekommt, muss den Informationsfluss aufrechterhalten, wenn sich aus der Information selbst nicht eindeutig ergibt, dass der Patient oder der diesen weiterbehandelnde Arzt sie ebenfalls erhalten hat. Zur Bewertung eines Behandlungsfehlers […]
Verkehrszivilrecht/ Schmerzensgeld bei Schadensanfälligkeit

Verkehrszivilrecht/ Schmerzensgeld bei Schadensanfälligkeit

OLG Hamm, Beschl. v. 15.3.2018 - 7 U 4/18 1. Im Rahmen der Bemessung eines Schmerzensgeldes ist sowohl für die Ausgleichsfunktion als auch in besonderem Maße für die Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes der Grad der Verursachung von Bedeutung, mit welchem die schädigende Handlung zu den Leiden des Verletzten beigetragen hat. 2. Wenn die Gesundheitsbeeinträchtigungen Auswirkungen einer Schadensanfälligkeit sind, kann es geboten sein, in die Billigkeitsentscheidung miteinzubeziehen, inwieweit die körperlichen Beschwerden des Verletzten einerseits durch den Unfall und andererseits durch die vorher […]