Aktuelles

Strafvollstreckungsrecht/ Hinzutreten einer Freiheitsstrafe

Strafvollstreckungsrecht/ Hinzutreten einer Freiheitsstrafe

OLG Celle, Beschl. v. 22.08.2018 - 2 Ws 313/18 1.Acht Monate nach der letzten Anhörung und Entscheidung über die Frage der Reststrafenaussetzung nach § 57 StGB ist auf Antrag des Verurteilten eine erneute Anhörung und Entscheidung in der Sache zwingend geboten. 2.Sofern eine noch vollständig zu vollstreckende Freiheitsstrafe im Anschluss an ein Restdrittel einer anderen Freiheitsstrafe vollstreckt wird, hat die Vollstreckungsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen zu prüfen, ob die Vollstreckungsreihenfolge zu ändern ist (Ls).
Medizinrecht/ Vorliegen eines groben Behandlungsfehlers

Medizinrecht/ Vorliegen eines groben Behandlungsfehlers

OLG Oldenburg, Urt. v. 24.10.2018 - 5 U 102/18 1. Hat der Operateur den Verdacht, dass die Trokarspitze im Kniegelenk des Operierten verblieben ist, muss er diesem Verdacht umgehend nachgehen. Verzichtet er darauf, begeht er einen groben Behandlungsfehler. 2. Jedenfalls im Falle bedingten Vorsatzes oder gröbster Fahrlässigkeit ist das Verschulden des Schädigers auch bei ärztlichen Behandlungsfehlern mit Blick auf die erforderliche Genugtuung des Patienten schmerzensgelderhöhend zu berücksichtigen (Ls).
Haftungsrecht/ Pflichten des Betreibers einer Waschanlage

Haftungsrecht/ Pflichten des Betreibers einer Waschanlage

BGH, Urt. v. 19.7.2018 - VII ZR 251/17 Der Schutz der Rechtsgüter der Benutzer erfordert es, dass von dem Betreiber einer Waschstraße nicht nur die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik verlangt wird. Sind Schädigungen zu besorgen, wenn die Kunden bei der Nutzung der Anlage - zwar selten, aber vorhersehbar - nicht die notwendigen Verhaltensregeln einhalten, muss der Betreiber in geeigneter Weise darauf hinwirken, dass kein Fehlverhalten vorkommt. Den Betreiber einer Waschstraße trifft deshalb die Pflicht, die Benutzer der […]